Pressemitteilung der Initiative „Jetzt besetzen wir!“

Über ein dutzend Menschen haben die Initiative „Jetzt besetzen wir!“ unterstützt und am 5.12. mehrere Häuser in Vinnhorst besetzt, um gemeinsam mit Wohnungslosen Unterkünfte zu beschaffen. Die Stadt Hannover hat ihr zynisches Verhalten gegenüber Wohnungslosen beibehalten und die in ihrem Besitz befindlichen Häuser räumen lassen. Zudem führte der große Polizeieinsatz dazu, dass viele Wohnungslose abgeschreckt wurden und von der Straße zusehen mussten, wie eine weitere Hoffnung zerstört wird. Allerdings bekamen diese und die Besetzer_innen sehr viel Zuspruch von den verbliebenen Mietparteien der Siedlung. Andere Nachbar_innen brachten sogar selbstgebackene Kekse und heißen Tee vorbei. Es zeigt sich, dass große Teile der hannoverschen Bevölkerung nicht auf Seiten der Regierenden stehen. Das freut uns.

Andererseits wurden viele Unterstützer_innen, die von der Demonstration kamen, von der Polizei drangsaliert, geschlagen und eingekesselt. Eine angemeldete Spontandemonstration zur Unterstützung der Besetzung wurde von der Polizei rechtswidrig verhindert.

Trotz eines Gesprächsangebotes von Seiten der Besetzer_innen hat die Stadt Hannover sich dem Dialog verweigert und die Häuser räumen lassen. So ist es wieder nicht gelungen, Wohnraum für Wohnungslose zu erkämpfen. Wir sagen aber deutlich: Das ist erst der Anfang. Die Aktivitäten zur Erkämpfung würdiger Unterkünfte haben erst begonnen. Die Stadt Hannover macht sich etwas vor, wenn sie glaubt, sie könne verhindern, dass sich Wohungslose und solidarische Menschen zusammentun. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen auf der Straße sterben, weil sie keine Unterkunft finden.

Alle Sachbeschädigungen an den Häusern sind durch das Verhalten der Polizei entstanden, als sie zur Räumung der Häuser eine Ramme einsetzten. Im Interesse der Wohnungslosen war von den Besetzer_innen darauf geachtet worden, keine Schäden zu verursachen.

Wir forden die Stadt Hannover auf, den Strafantrag gegen die Aktivist_innen zurückzuziehen. Wenn die Stadtverwaltung glaubt, soziale Probleme und Konflikte polizeilich lösen zu können, wird sie weitere Teile der Bevölkerung gegen sich aufbringen. Daran haben wir keinen Zweifel.

Wir forden die Stadt auf, unverzüglich alle in ihrem Besitz befindlichen Immobilien für Wohnungslose zu öffnen.

Wir werden keine weiteren Ultimaten mehr stellen.

Pressemitteilung der Kampagne „Sonst besetzen wir!“ vom 05.12.20

„Es wurde gesagt es geht nicht, und dann kamen welche und haben es einfach gemacht“

Wir hatten der Stadtverwaltung eine Frist bis Ende November gestellt, um allen Wohnungslosen in Hannover eine würdige Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Diese Frist ist abgelaufen. Was hat die Stadt gemacht? So gut wie nichts! Und was heißt das für uns?

Wir tun was wir sagen und haben heute parallel zur Demonstration „Jetzt besetzen wir“ Häuser der Roten Siedlung in der Schulenburger Landstraße 158 besetzt.

Seit nunmehr über eineinhalb Jahren stehen die Häuser in der Schulenburger Landstraße 158, welche sich im Besitz der Landeshauptstadt Hannover befinden, weitgehend leer. Trotz vollmundiger Ankündigungen der Stadt, die Häuser zu sanieren und für wohnungslose Menschen zur Verfügung zu stellen, ist bisher nichts passiert. Vor dem Hintergrund des eingebrochenen Winters mit Temperaturen unter dem Gefrierpunkt und den Bedrohungen durch die Corona-Pandemie sind wir als Betroffene von Wohnungslosigkeit und Aktivist*innen aus sozialen Bewegungen nicht länger bereit uns auf das geheuchelte Wohlwollen der Stadtoberen und deren Versprechungen für eine ungewisse Zukunft zu verlassen. Stattdessen nehmen wir unsere Interessen selbst in die Hand und haben die Häuser mit Unterstützung vieler solidarischer Menschen besetzt. Mit ihren kleinen Häusern und der offenen Geländestruktur bietet die Rote Siedlung ausreichend Raum, um unseren Forderungen nach einem selbstbestimmten Wohnen in sicheren Räumen sowie genügend Platz zum Schutz vor einer Ansteckung mit Covid-19 zu gewährleisten. In den kommenden Tagen und Wochen werden wir die Häuser nach unseren Vorstellungen gestalten und bewohnbar machen.

Wir fordern die Stadt Hannover und die Polizei hiermit erneut eindrücklich dazu auf, sich mit repressiven Maßnahmen gegen die Bewohner*innen und Besetzer*innen zurückzuhalten. Hausbesetzungen sind nicht illegal, solange die Besitzer*innen, in diesem Fall die Stadt Hannover, nicht eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch stellt. Es liegt also ganz allein in der Hand der Stadt Hannover, ob sie durch eine Anzeige eine weitere Kriminalisierung und Ausgrenzung von Wohnungslosen vorantreibt und somit den Konflikt weiter befeuert. Von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen aus diesen Räumen erneut zu vertreiben und zu kriminalisieren verstehen wir als eine weitere Kampfansage der Stadt gegen die arme Bevölkerung und werden hierauf mit weiteren offenen und heimlichen Besetzungen von Gebäuden, Wohnungen und Plätzen reagieren. In den vergangenen Wochen und Monaten und insbesondere während der heutigen Demonstration und Besetzung haben wir viel praktische Solidarität durch die Stadtbevölkerung erhalten. Dies hat uns darin bestärkt, dass wir nicht allein kämpfen. Wir werden nicht nachgeben!

Die Frist läuft ab – jetzt besetzen wir!

Wir hatten den Verantwortlichen der Stadt Hannover eine Frist bis Ende November gestellt, würdige Einzelunterbringungen für alle Wohnungslosen in Hannover zur Verfügung zu stellen. Obwohl unsere Initiative einigen Druck und Aktionismus in der Stadtverwaltung ausgelöst hat, bleibt uns für ihr Handeln nur ein Wort: ungenügend!

Es ist für Alle offensichtlich, dass die angebotenen Tagestreffs und Unterkünfte nicht im geringsten den Anforderungen an eine würdige und pandemiegerechte Unterbringung genügen. Stattdessen verhöhnt Oberbürgermeister Onay alle Wohnungslosen wenn er sagt, niemand müsse in Hannover auf der Straße schlafen.

Wir haben in den letzten Wochen viel Zuspruch und praktische Unterstützung erhalten. Es wurden mehrere große Transparente in der Stadt aufgehängt, tausende Plakate plakatiert, tausende Aufhänger in den Stadtbahnen verteilt, Geld gespendet – und uns wurden einige leerstehende Häuser und Wohnungen gemeldet, die sich für eine Besetzung eignen würden.

Wir werden ab dem 5. Dezember Häuser und Wohnungen in Hannover besetzen.

Am 5.12. wird es außerdem eine Demonstration unter dem Motto “Jetzt besetzen wir!” geben. Hierzu sind heute erneut 3000 Plakate im gesamten Stadtgebiet verklebt wurden. Wir rufen alle Hannoveraner*innen auf, sich solidarisch zu zeigen und an der Demonstration teilzunehmen. Die Demonstration startet um 13Uhr am Opernplatz in der Innenstadt.

Wir fordern die Stadt Hannover und die Polizei auf, sich mit mit Maßnahmen gegen die Demonstration und Besetzungen zurück zu halten. Es mag zwar illegal sein Häuser zu besetzen, aber so lange Menschen legal aus Wohnungen geworfen werden, wird uns das nicht hindern, dies zu tun. Wohnraum darf keine Ware sein!

Würdige Unterkünfte für alle Wohnungslosen!

In Hainholz wurde ein großes Transparent am Baukran einer Baustelle angebracht: “Wohnungen für Alle – sonst besetzen wir!”
Auf dieser Baustelle werden Eigentumswohnungen gebaut. Das geht immer auf Kosten derer, die sich keine Eigentumswohnung leisten können. Es gibt bessere Modelle, Wohnraum zu organisieren, als Privateigentum. Aber anstatt über Bebauungspläne dafür zu Sorgen, dass z.B. günstiger genossenschaftlicher Wohnraum gebaut wird, fördert die Stadt Hannover Wohnungsbau für Reiche. Das ist der gleiche Mist, wie das Projekt Charlottes Garden in der Nordstadt.
Es braucht nicht noch mehr Wohnungen für Reiche! Wohnraum darf keine Ware sein! Wenn sich nichts ändert, bleibt nur eine Antwort: Besetzen und enteignen!

Das Ablaufen der Frist rückt immer näher und die Spitzen von Verwaltung und Kommunalpolitik der Landeshauptstadt Hannover scheinen den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen zu haben. Um Druck vom Kessel zu nehmen wurde letzte Woche verkündet, dass ein neuer Tagestreff, betrieben vom Bereich Unterbringung in Kooperation mit dem Deutschen Roten Kreuz, am 16.11 im ehemaligen Schulzentrum Ahlem eröffnet wird. Die von Wohnungs- oder Obdachlosigkeit betroffenen Menschen werden also weiter buchstäblich an den Rand der Stadt gedrängt. Unabhängig davon, dass die Auswahl des Standortes an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist, geht die Eröffnung völlig an den Bedarfen der Betroffenen vorbei. Die Menschen brauchen keinen weiteren Tagestreff mit „attraktivem Angebot“ (Sylvia Bruns, Sozialdezernentin), sondern eine würdevolle und bedarfsgerechte Einzelunterbringung, in der sie sich rund um die Uhr, vor der Pandemie und dem bevorstehenden Winter schützen können.

Dass die Kommune bei der Unterbringung weiterhin keinen Handlungsbedarf sieht, verdeutlicht der Baudezernent Thomas Vielhaber: „”Wir haben freie Notschlafplätze. Und wir haben freie Plätze für dauerhafte Unterbringung.” In Hannover müsse niemand auf der Straße schlafen.“ (Hannover.de) Dass die freien Plätze so menschenunwürdig sind, dass Betroffene zum Teil trotzdem lieber auf der Straße schlafen, als diese in Anspruch zu nehmen, scheint irrelevant zu sein und bezeugt die Ignoranz der Verwaltungsspitze gegenüber der existenziellen Notsituation der Betroffenen.

Und auch wer die “Dienstleistungen“ des Wohnungsamtes (Bereich Unterbringung) in Anspruch nehmen musste, wird wahrscheinlich nicht den Eindruck erhalten haben, dass die Stadt alles dafür tue, dass niemand auf der Straße schlafen muss. Das Wohnungsamt koordiniert die Unterbringung und muss von Betroffenen angelaufen werden, wenn diese ihre Obdachlosigkeit beenden wollen. Die Eingangstür wird vom Sicherheitsdienst bewacht und dort findet eine erste “Prüfung“ des Leistungsanspruches statt. Betroffene werden zum Teil bereits dort abgewiesen, wenn sie nicht die passenden Satzbausteine parat haben. Sollten sie diese Hürde genommen haben werden sie auch im Wohnungsamt stetig vom Sicherheitsdienst bewacht und bei kleinsten “Verfehlungen“ gemaßregelt.

Anschließend müssen die Betroffenen den “Empfang“ im ersten Stock passieren. Dort wird ihnen in teilweise sehr aggressivem Ton mitgeteilt welche Unterlagen vorgelegt werden müssen. Sollte die Person z.B. über keine gültigen Ausweispapiere verfügen wird sie am Empfang abgewiesen und muss, in der Obdachlosigkeit verbleibend, zunächst einen Termin beim zuständigen Bürger*innenamt machen, um neue Ausweispapiere zu erhalten. Anschließend “darf“ sie wieder beim Wohnungsamt vorsprechen.  Auch am Empfang wird alles dafür getan, die Betroffenen nicht unterbringen zu müssen („Ihre letzte Meldeadresse war in Hamburg. Sie müssen nach Hamburg fahren, wir sind gar nicht für sie zuständig.“ oder „Sie haben Ihre Wohnung selber gekündigt, demnach sind Sie freiwillig obdachlos, wir können leider nichts für Sie tun“). Nur wer seinen Rechtsanspruch genau kennt oder in fachkundiger Begleitung ist, schafft es im Wartezimmer Platz zu nehmen.

Nach der Aufrufung beginnt die eigentliche Prüfung. Zum dritten Mal müssen die Betroffenen nun Ihre Situation darlegen. Auf individuelle Bedürfnisse bei der Auswahl der Unterkunft (z.B. Nähe zur Arbeitsstelle oder dem familiären Umfeld) wird keinerlei Rücksicht genommen („Das ist hier kein Hotelbetrieb!“). Das ganze Vergabeverfahren ist für die Betroffenen völlig intransparent und willkürlich. Dies betrifft neben der Auswahl der Unterkunft, auch die Belegungsgröße des Zimmers. Von Einzelunterbringung (sehr selten) bis zum Vierbettzimmer ist auch in Zeiten der Corona-Pandemie alles möglich.

Diese Systematik ist menschenverachtend, wird von vielen Betroffenen als massive Gewalterfahrung wahrgenommen und behindert eher bei der Überwindung der existenziellen Notsituation, als dass sie dabei unterstützen würde.

Wir fordern, dass die Betroffenen von der städtischen Verwaltung endlich als Bürger*innen mit Rechtsansprüchen wahrgenommen und nicht wie Bittsteller*innen behandelt werden. Neben einer würdevollen und bedarfsgerechten Einzelunterbringung mit eigener Küche und Badezimmer, welche mietvertraglich abgesichert ist, müssen die Mitarbeiter*innen im Wohnungsamt und den Unterkünften sensibilisiert werden, damit diese strukturelle Gewalt endlich aufhört!

Wir halten an unserer Frist bis Ende November fest!

SONST BESETZTEN WIR!

Am 16.11. haben wir folgende E-Mail erhalten:

Ab jetzt gibt es die Kurzversion unseres Aufrufs auf arabisch, englisch, türkisch, russisch und polnisch. Weitere Übersetzungen folgen in den nächsten Tagen. Ihr findet außerdem Kopiervorlagen um die Plakate selber als Copyshop Version zu drucken.

Ein warmes zu Hause mit Schlüssel und eigenem Briefkasten ist das Minimum!
Selbstbestimmte Einzelunterbringung für alle Wohnungslosen bis Ende November!

SONST BESETZEN WIR!!!

Seit Monaten kämpfen Wohnungslose gemeinsam mit solidarischen Menschen und Initiativen für eine würdevolle Unterbringung. Zudem steigt die Zahl der Corona-Infektionen wieder und der Winter steht vor der Tür. Schon jetzt ist es nachts arschkalt und ohne Wohnung kann man nun mal nicht zu Hause bleiben.
Oberbürgermeister Onay hält derweil schöne Sonntagsreden und präsentiert wohlklingende Pläne – fürs nächste Jahr. Währenddessen hat die Stadtverwaltung, deren Chef Onay ist, Mitte Oktober die letzte Corona-Notunterbringung mit Einzelzimmern geschlossen und die Menschen stehen wieder vor dem Nichts. Zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr hatte die Stadt Hannover noch Unterkünfte für Wohnungslose angemietet. Aber auch hier war zu Spitzenzeiten nur Platz für 100 der insgesamt über 4.000 wohnungslosen Menschen in Hannover.

Was jetzt noch bleibt, sind die Massenunterkünfte (wie am Alten Flughafen). Privatsphäre gibt es dort nicht. Einen sicheren Ort, um das letzte Hab und Gut einzuschließen, auch nicht. Und einen Ort zum Ruhe finden, oder um Krankheiten aus zu kurieren, schon gar nicht. Immer wieder kommt es zu Konflikten und Betroffene – besonders Frauen – berichten von Machtmissbrauch und Gewalt durch die Sicherheitskräfte. Außerdem schließen jeden Morgen um neun die Türen und die Menschen stehen für den Tag wieder auf der Straße. Die Würde der dort schlafenden Menschen wird permanent mit Füßen getreten.
Viele Wohnungslose gehören zudem wegen chronischer Krankheiten und eingeschränktem Zugang zu medizinischer Versorgung zur Corona-Risikogruppe. An Abstand und Hygiene ist bei den Bedingungen in den Massenunterkünften aber nicht zu denken.
In den kleineren Unterkünften ist die Situation auch nicht viel besser. Privatsphäre ist auch hier Mangelware, Gängeleien durch Angestellte und Sicherheitspersonal gehören zum Alltag und der Corona-Schutz in den vielen Zweibettzimmern ist ungenügend.
Einige ziehen es wegen der beschissenen Bedingungen in den Unterkünften vor, in Zelten, Autos, oder sonst irgendwo draußen zu schlafen. Doch die kalte Jahreszeit beginnt gerade erst.

In den Tagestreffs, wo die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden sollen, bleibt nur Platz für weniger als ein Viertel der Leute, die dort vor der Corona-Pandemie einen Ort zum Aufwärmen, Kaffee trinken und den Zugang zu Toiletten und Waschgelegenheiten gefunden hatten.

Die Zeit drängt, doch die Stadtoberen und die Verwaltung tun so, als würde es diese Probleme nicht geben. Selbstzufrieden lehnt man sich im Rathaus lieber zurück und will sich nach der Schließung der Corona-Notunterkünfte in Jugendherbergen und Hotels erst im nächsten Jahr um eine dauerhafte Lösung bemühen. Wer Corona und den Winter nicht leugnet, sieht aber, dass ein Modellprojekt im nächsten Jahr keine ernstzunehmende Lösung sein kann.

Die allgemeine Wohnungsnot und der Umgang mit Wohnungslosen sind kein Zufall, sondern Ergebnis der marktförmigen Wohnungspolitik und dem völligen Versagen der Stadt, dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen. Während Investoren und andere Profiteure der Wohnungsnot im Rathaus hofiert werden, bleibt für alle, die mit der monatlichen Miete zu kämpfen haben, und erst recht für die, die ihre Wohnung schon verloren haben, nichts als heiße Luft.

Doch damit ist jetzt Schluss! Wir, Betroffene von Wohnungslosigkeit und Menschen aus Sozialen Bewegungen und Mietkämpfen, haben uns zusammengetan, um die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Die Zeit, vor dem Rathaus zu stehen und um Würde zu bitten, ist vorbei! Wir sehen auch keinen Sinn mehr darin, an irgendwen zu appellieren. Wir wollen nicht mehr diskutieren oder verhandeln. Weder mit dem Wohnungsamt, noch mit dem Baudezernenten oder dem Bürgermeister. Die Probleme wurde oft genug benannt und alle Standpunkte sind ausgetauscht.

Wir stellen den Verantwortlichen der Stadt Hannover hiermit eine Frist bis Ende November.
Wenn bis dahin nicht alle Wohnungslosen, die es wollen, einen Platz in einer würdevollen Einzelunterbringung bekommen haben, schreiten wir zur Tat und zeigen, wie unbürokratisch leerstehende Häuser und Wohnungen zu einem Zuhause werden können.

Ein warmes Zuhause mit Schlüssel und eigenem Briefkasten ist das Minimum!
Selbstbestimmte Einzelunterbringung für alle Wohnungslosen bis Ende November!

SONST BESETZEN WIR!!!